Liz Truss nimmt angekündigte Steuersenkungen teilweise zurück

Grossbritanniens Regierungschefin Liz Truss hat nach der Entlassung des Finanzministers ihre kürzlich angekündigten Steuersenkungen teilweise wieder gestrichen.

Es sei klar, dass Teile ihres sogenannten Mini-Budgets «weitergehend und schneller» waren, als die Märkte erwartet hatten. Das sagte Truss bei einer Pressekonferenz in London am Freitag.

«Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer fiskalen Disziplin zu überzeugen», so Truss weiter. Die Ankündigung massiver Steuersenkungen hatte zuvor zu Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt.

Die Unternehmensteuer solle nun – wie von der Vorgängerregierung vorgesehen - doch erhöht werden, sagte Truss. An anderen Steuererleichterungen wollte sie zunächst festhalten. Zuvor hatte die erst vor gut fünf Wochen ins Amt gekommene konservative Politikerin ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen. Zu seinem Nachfolger berief sie den früheren Aussen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt.

Hintergrund für die Regierungskrise sind die heftigen Reaktionen der Finanzmärkte auf die Ende September ohne Pläne zur Gegenfinanzierung angekündigten Steuersenkungen. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller.

Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen. Dies, um deren Preisverfall aufzuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise.

Derweil lehnt Truss einen Rücktritt ihrerseits ab. Sie habe entschieden gehandelt und damit sichergestellt, dass das Land eine finanzielle Stabilität besitze. Truss sagte, sie werde immer im nationalen Interesse agieren. «Wir werden diesen Sturm überwinden», fügte sie hinzu.