Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei Zeitungsanzeigen mit Werbung für die Schuldenbremse im Wert von knapp 38'000 Euro. Diese hatte das Ministerium im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet.
Die Linke sieht dadurch ihr Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Der «Spiegel» berichtete zuerst darüber. Die Antragsschrift an das Gericht in Karlsruhe liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Verboten, Amtsressourcen einzusetzen
Der Bundesregierung und den einzelnen Ministern sei es verboten, Amtsressourcen einzusetzen, um gezielt auf die öffentliche Wahrnehmung und damit auch auf den Parteienwettbewerb einzuwirken. So begründet die Linke ihren Schritt in dem Schreiben an das Verfassungsgericht. Andernfalls käme es zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für diejenigen Parteien, die selbst keine Amtsträger stellten und damit auch keine Zugriffsmöglichkeiten auf staatliche Ressourcen besässen.
Die Linke hat sich immer wieder gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesprochen und fordert eine Abschaffung. Dies, um – wie sie selbst argumentiert – grössere staatliche Investitionen zu ermöglichen, etwa bei der Infrastruktur. Die FDP setzt sich hingegen für die Schuldenbremse ein.
Lindner hatte zu den Anzeigen am 5. Juni in der ARD-Sendung «Maischberger» gesagt, es handele sich um eine Erinnerung daran, dass genau vor 15 Jahren die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen worden sei. Er sprach von einem «Beitrag zur politischen Bildung». Dieser mache darauf aufmerksam, «dass die Schuldenbremse unsere Versicherung für Generationengerechtigkeit ist».
