Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland

«Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten», sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer «Ost-West-Spaltung» im Land.

Die EU arbeitet angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine derzeit an einem Embargo gegen russische Öllieferungen, die Verhandlungen gestalteten sich aber am Freitag zäh. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen würde, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten.

Bei den Ölimporten aus Russland spielt die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden grosse Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.

«Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen», warnte Pellmann für den Fall eines Embargos. «Zumindest vorerst» müsse Ostdeutschland daher von den Regeln ausgenommen werden. Bisher verfolge die Bundesregierung den Ansatz, dass Sanktionen die russische Führung «mehr treffen müssen als uns». Das sei beim Ölembargo für Ostdeutschland «eindeutig nicht der Fall».