Lindner: Keine Steuermittel für Altkanzler Schröders Büro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu streichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister fordert zudem Einführung von «Ehrenkodex» für frühere Kanzler.
«Wir sollten Konsequenzen ziehen», sagte Lindner den Funke-Zeitungen vom Samstag. Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde. «Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.»
Altkanzler Schröder steht wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seines Engagements für die russische Energiewirtschaft massiv in der Kritik.
Frühere Kanzler und Bundespräsidenten sollten grundsätzlich weiterhin Büros und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, weil sie nach dem Ausscheiden noch Verpflichtungen hätten, sagte Lindner weiter. Allerdings nähmen diese nachlaufenden Aufgaben mit der Zeit ab. «Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren.»
Lindner forderte zudem die Einführung eines Ehrenkodexes für: «In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft.»
Schröder steht auch in der eigenen Partei wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss führen könnte.
