Lambrecht empört über Mietzahlungs-Stopp grosser Unternehmen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte grosser Firmen geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gerichte könnten überprüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, fügte Lambrecht hinzu.
«Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel», sagte sie am Samstag in Berlin. Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Es gelte weiterhin: «Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden.»
Gerichte könnten überprüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, fügte Lambrecht hinzu. Mieter seien gut beraten, mit ihren Vermietern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, wenn sie tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten seien.
Zuvor hatten bekannte Handelsunternehmen wegen der angeordneten Ladenschliessungen die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland eingestellt. Darunter sind Handelsketten wie Deichmann und H&M sowie Markenhersteller wie Adidas. Deichmann sprach von einer «präventiven Massnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten».
