«Kriegsverbrechen»: Israel kontert Vorwurf aus Österreich
Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat am Rande der UN-Generaldebatte von Kriegsverbrechen gegen Palästinenser gesprochen und damit eine scharfe Reaktion Israels ausgelöst. «Österreichs Präsident @vanderbellen sollte sich schämen!», schrieb der israelische Aussenminister Gideon Saar auf der Plattform X.
In einer Pressekonferenz in New York hatte sich Van der Bellen am Dienstag zustimmend über die Rede des jordanischen Königs Abdullah II. in der UN-Generaldebatte geäussert. Im Westjordanland und im Gazastreifen geschähen Verletzungen des Völkerrechts, Gewalt gegen Palästinenser und erzwungene Ansiedlungen, so Van der Bellen. «Das läuft unter Kriegsverbrechen, das muss man offen aussprechen», sagte er. Die israelische Regierung bewege sich mit ihrem Vorgehen «auf gefährliches Terrain», fügte der ehemalige Chef der österreichischen Grünen hinzu.
Aussenminister Saar konterte mit Österreichs NS-Geschichte: «Der Vertreter eines Landes, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verknüpft ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben», schrieb er. Israel kämpfe gegen eine dschihadistische Achse, die seinen Staat auslöschen wolle, so Saar.
Österreich ist ab Januar für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat vertreten, nachdem Deutschland in einer Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz in dem Gremium unterlegen war. Im Oktober 2023 hatten extremistische Angreifer rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der beispiellose Überfall löste den Gaza-Krieg aus. Seitdem wurden nach Angaben der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 73.400 Palästinenser getötet. Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien werfen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg unter anderem Kriegsverbrechen vor.
