Kremlgegner Nawalny kritisiert Fälschung der Parlamentswahl

Es gebe klare Beweise etwa für Moskau, dass die Abstimmung zunächst zugunsten der Opposition ausgegangen und dann mit der späteren Veröffentlichung von Angaben der Online-Abstimmung im Sinne der Kremlpartei Geeintes Russland geändert worden sei, hiess es in einer am Dienstag bei Instagram veröffentlichten Erklärung Nawalnys. Das Ergebnis sei auf «primitivste Weise» verändert und den Wählern somit gestohlen worden.

Die Wahlkommission hatte der von Kremlchef Wladimir Putin unterstützten Partei Geeintes Russland erneut den Sieg zugesprochen. Die Partei musste zwar leichte Verluste hinnehmen, erhielt aber erneut die absolute Mehrheit in der Staatsduma. Die Wahl war am Sonntag nach drei Tagen zu Ende gegangen.

Den Verlauf der Protestwahl gegen Geeintes Russland selbst bezeichnete Nawalny als Erfolg. Mit dem Verfahren der «schlauen Abstimmung» sei es gelungen, Kandidaten anderer Parteien zu unterstützen. Am Ende stehe jetzt aber ein «gefälschtes Ergebnis auf dem Tableau», weil der Machtapparat im Besitz der Anzeigetafel sei.

Nawalny lobte, dass die Beobachter in den Wahllokalen um die Stimmen und gegen den Betrug gekämpft hätten. Zugleich liess er durchblicken, dass mit grossen Protesten auf der Strasse gegen die «gestohlene» Wahl kaum zu rechnen sei. «Die Einschüchterung und die Repressionen haben vielen den Willen genommen; die Menschen haben einfach Angst, auf die Strasse zu gehen», schrieb er weiter.