Kreml: Russland und USA sprachen über Wahlen in der Ukraine
Nach russischen Angaben haben Russland und die USA bei ihrem Aussenministertreffen über mögliche Wahlen in der Ukraine diskutiert.
Russland und die USA haben nach Moskauer Darstellung bei ihrem Aussenministertreffen über mögliche Wahlen in der Ukraine gesprochen.
Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau, wobei er hinzufügte: «Eine Entscheidung darüber kann natürlich nicht in Moskau oder Washington getroffen werden.»
Es habe beim Treffen der Aussenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow am Dienstag in Riad einen «gewissen Meinungsaustausch» über dieses Thema gegeben, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Wieder fügte er an: «Aber weiter darf das natürlich nicht gehen.»
Moskau macht aus fehlenden ukrainischen Wahlen ein Problem
Dabei ist es vor allem Moskau, das seit vergangenem Jahr den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als illegitim darstellt und Wahlen fordert. Auch am Dienstag hatte Peskow gesagt, dass Präsident Wladimir Putin zwar bereit sei, sich mit Selenskyj zu treffen. Dieser sei aber nicht zu gültigen Vereinbarungen befugt, weil seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen sei.
In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges aus. Selenskyjs Befugnisse werden deshalb nicht angezweifelt. Es gibt auch eine breite Einigkeit im Land, nicht zu wählen, solange geschossen wird und die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen im In- und Ausland schwierig wäre.
Moskau nutzt den Vorwand der fehlenden Befugnisse Selenskyjs, obwohl in Russland Putin nur dank einer Reihe zunehmend unfreier Abstimmungen an der Macht ist. Für den Kreml wäre es aber vorteilhaft, den unbequemen Selenskyj aus Gesprächen über ein Ende des Krieges herauszuhalten.
Trump erhöht parallel zu Russland den Druck
Die russische Position hat indes – wie die Ablehnung einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft – Widerhall bei den Republikanern und Präsident Donald Trump in den USA gefunden. Trump selbst erhöhte bei seinen Äusserungen am Dienstag in Florida den Druck auf Kiew.
«Wenn sie einen Platz am (Verhandlungs-)Tisch wollen, könnte man sagen, würde dann nicht das Volk der Ukraine sagen: Es ist lange her, seit wir Wahlen gehabt haben?», fragte er. Dies sei keine russische Idee, beteuerte Trump. «Das kommt von mir, und es kommt auch aus anderen Ländern.»
