Kreml will «neue europäische Sicherheitsordnung»
Russland fordert eine «neue europäische Sicherheitsordnung». Demnach soll die Ukraine den Donbass abgeben und Finnland die Nato verlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland hat laut Berichten einen neuen Friedensvorschlag unterbreitet.
- Darin fordert der Kreml den Donbass und einen Nato-Verzicht von der Ukraine.
- Zudem soll Finnland das Verteidigungsbündnis wieder verlassen.
In Abu Dhabi trafen sich ukrainische, russische und US-Vertreter, um über den Krieg zu sprechen. Auch Europäer waren vor Ort, jedoch nicht mit am Tisch.
Wie die «Bild» nun berichtet, wurde von Russland ein Vorschlag vorgelegt und auch den Europäern präsentiert. Doch die Forderungen für ein Kriegsende gehen weit über die Ukraine hinaus. Es soll eine «neue europäische Sicherheitsordnung» hergestellt werden.
Moskau hält an seinen Forderungen für die Ukraine fest und will den gesamten Donbass kontrollieren. Zudem müssen die ukrainischen Häfen von Odessa und Mykolajiw entmilitarisiert werden. Die Schifffahrtsfreiheit im Schwarzen Meer und der Ostsee soll gesichert werden.
Des Weiteren fordert Moskau, dass die Ukraine blockfrei bleibt. Das Land darf der EU beitreten, jedoch nicht der Nato.
Der Vorschlag betrifft auch das ukrainische Nachbarland Moldau. Dieses soll in eine föderale Republik aus dem moldauischen Kerngebiet, Transnistrien und Gagausien umgebaut werden.
Moldau dürfte zwar der EU beitreten, geht aus dem Vorschlag hervor. Doch dann dürften Transnistrien und Gagausien über ihre Unabhängigkeit abstimmen.
Russland will Nato-Austritt Finnlands
Russland hat auch Bedingungen an die Nato und bezieht sich dabei erneut auf den alten Vorwurf. Laut Moskau gab es eine Vereinbarung, dass sich das Verteidigungsbündnis nicht weiter nach Osten ausdehnt. Eine solche verbindliche Vereinbarung existierte aber nie.
Nun fordert der Kreml, dass die Nato auf Basen im Baltikum verzichtet. Streitkräfte müssten aus Estland, Lettland und Litauen abgezogen werden.
Und Moskau geht sogar noch einen Schritt weiter: Finnland müsste gemäss dem Vorschlag die Nato wieder verlassen.
Finnland trat dem Bündnis vor drei Jahren wegen des Ukraine-Krieges bei. Helsinki sieht in Russland eine ernsthafte Bedrohung für seine Sicherheit.
Russland bietet im Gegenzug aber auch etwas an: ein Ende des Krieges sowie den Abzug der Atomwaffen aus Belarus und den Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen dort.
Wie die «Bild» berichtet, ist unklar, ob Kremlchef Wladimir Putin den Vorschlag bereits abgesegnet hat. Auf europäischer Seite dürfte das Angebot jedoch kaum akzeptiert werden.
