Kramp-Karrenbauer will Klimaschutzkonzept ohne «Verbote» und «Einschränkungen»
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim Klimaschutzkonzept ihrer Partei auf «Innovationen» und «Optimismus» setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chefin will Menschen «zum Teil der Lösung» machen.
«In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen», sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in Berlin. «Wir haben einen anderen Weg.»
Sie wolle ein Konzept «mit Innovationen, mit Optimismus, und vor allen Dingen eins, das die Menschen mitnimmt und sie sozusagen zum Teil der Lösung macht». Bis zum 16. September will die CDU nach monatelangen internen Beratungen ein eigenes Konzept zur Klimapolitik verabschieden. Es soll wenige Tage später in einen Koalitionsbeschluss über ein Klimaschutzgesetz mit einfliessen.
In der «Welt am Sonntag» hatte die CDU-Chefin am Wochenende gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) für eine umfassende Reform der «Entgelte, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor» geworben. Dabei solle es aber auch Entlastungen für Bürger und Betriebe sowie klimafreundliche Anreize geben - etwa eine «Abwrackprämie» für Ölheizungen.
Hierzu sagte Kramp-Karrenbauer, bei Gebäuden gebe es für den Klimaschutz neben dem Verkehrssektor die grössten Potenziale. Wie die Massnahmen bei der «Abwrackprämie» im Einzelnen aussehen sollten, müsse aber noch mit der Branche und den zuständigen Ministerien besprochen werden. Ihr komme es vor allem darauf, an, dass ein solches Programm für Hausbesitzer einfach sei und sich rentiere.
Die CDU-Chefin bekräftigte, dass sie sich eine Verankerung des Themas Nachhaltigkeit als Grundprinzip im Grundgesetz wünsche. Dazu gehört nach ihrer Auffassung aber auch darauf zu achten, was nachfolgende Generationen zahlen müssten. Nötig sei deshalb eine solide Finanzpolitik.
«Ich hielte es für falsch, wenn wir jetzt sagen, wir legen das gesamte Prinzip der schwarzen Null einfach zur Seite», sagte sie. Ob es darüber hinaus innerhalb dieses Prinzips finanziellen Spielraum gebe, müsse in in der Koalition auch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal besprochen werden.
