Kramp-Karrenbauer fordert «Abwrackprämie» für Ölheizungen
In der Klimaschutz-Debatte geht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen Vorschlägen in die Offensive.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chefin will Klimaschutz durch Steuerreform im Energiesektor vorantreiben.
Nötig sei eine umfassende Steuerreform im Energiesektor, schrieb die Parteivorsitzende in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) für die «Welt am Sonntag». Dabei solle es aber auch Entlastungen für Bürger und Betriebe sowie klimafreundliche Anreize geben - etwa eine «Abwrackprämie» für Ölheizungen.
«Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden», schrieben Kramp-Karrenbauer und Jung in dem Beitrag. Bei der Reform solle es aber nicht um mehr Staatseinnahmen, sondern um einen besseren Klimaschutz gehen. «Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung», heisst es in dem Gastbeitrag.
Durch die Reform soll der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase zum zentralen Massstab gemacht werden. Die Bereitschaft zur Einführung einer solchen CO2-Bepreisung auch im Verkehrsbereich oder oder bei Gebäuden gibt es in der Bundesregierung parteiübergreifend. Uneinigkeit besteht allerdings über den Weg dorthin.
Kontovers diskutiert werden eine CO2-Steuer, die unter anderen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet, oder eine Ausweitung des Emissionshandels, wozu vor allem Unionspolitiker neigen. Zugleich steht die CDU beim Klimaschutz unter Druck, ihr Profil zu schärfen.
Am 20. September will die Bundesregierung ein Paket zum Klimaschutz verabschieden; Ziel ist das Erreichen der Klimaziele für 2030.
Kramp-Karrenbauer und Jung schrieben nun, wenn künftig der Ausstoss von Treibhausgasen zum Massstab gemacht und zudem im Verkehr und bei Gebäuden ein CO2-Deckel eingezogen werde, müsse es auch Entlastungen für Bürger und Betriebe geben - zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer.
Zudem plädierten sie für eine steuerliche «Entlastungsoffensive» bei der Sanierung von Gebäuden. Dazu solle eine «Abwrackprämie für Ölheizungen» gehören.
Weiter sprachen sie sich dafür aus, nachhaltige Entwicklung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Zugleich betonten sie, dass mit Blick auf die Nachhaltigkeit zu einer «grünen Null» im Sinne von Klimaneutralität auch eine «schwarze Null» als Beitrag zur Generationengerechtigkeit gehöre.
Kritik daran äusserten die Grünen. In Wahrheit seien die massiven Konsequenzen durch die drohende Klimakrise eine «versteckte Verschuldung, die kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, AFP.
«Obwohl die Zinsen für neue Bundesanleihen negativ sind, werden die Investitionen für den Klimaschutz im Haushalt eingefroren», kritisierte Kindler. Zugleich gebe es «immer noch kein konkretes Konzept, wie die CDU den notwendigen Klima-Umbau angehen und finanzieren will».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte indes die Forderung nach einer «Abwrackprämie» für Ölheizungen. Deutschland habe mit Abwrackprämien schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). «Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen.»
