Kramp-Karrenbauer gegen SPD-Vorschläge zur Finanzierung der Grundrente
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Vorschläge aus der SPD zur Finanzierung der Grundrente zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chefin warnt vor «massivem» Eingriff in Sozialkassen.
Die Überlegungen des Koalitionspartners zur Einbeziehung der Renten-Rücklage liefen darauf hinaus, «dass hier sehr massiv in die Sozialkassen eingegriffen werden soll», sage Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Die Renten-Rücklage sei aber «mit Blick auf die demografische Entwicklung für schwierigere Zeiten» gedacht, sagte sie.
Kramp-Karrenbauer forderte die SPD auf, zur Grundrente «endlich belastbare Pläne» vorzulegen. Sie verwies darauf, dass ursprünglich geplant gewesen sei, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Bei der für Dienstagabend geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses werde das Thema Grundrente voraussichtlich keine grosse Rolle spielen. Vor Kramp-Karrenbauer hatten bereits andere Unionspolitikern den Überlegungen der SPD eine Abfuhr erteilt.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte in Berlin, der Gesetzentwurf zur Grundrente werde «demnächst» vorgelegt und eine «solide» Finanzierung enthalten. Der Entwurf solle zunächst einmal abgewartet werden, «bevor man Verrisse schreibt», empfahl sie.
Die SPD-geführten Ministerien für Arbeit und für Finanzen planen Berichten zufolge, zur Finanzierung der Grundrente auch auf die Renten-Rücklage zurückzugreifen. Auch Beitragsmittel aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollten verwendet werden. Im Topf der so genannten Nachhaltigkeitsrücklage bei der Deutschen Rentenversicherung befinden sich derzeit über 37 Milliarden Euro.
Die Einführung der Grundrente für Versicherte mit geringen Rentenansprüchen trotz vieler Beitragsjahre ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Sie soll Menschen vor Altersarmut bewahren. Die Finanzierung ist allerdings unklar - laut der aktuellen Steuerschätzung wird der Fiskus in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld einnehmen als bislang erwartet.
Kramp-Karrenbauers Haltung zur Finanzierung der Grundrente stiess auf Kritik beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verwies darauf, dass die Union mit der von ihr durchgesetzten Mütterrente «jährlich über 14 Milliarden Euro aus der Rentenkasse» ziehe, weil sie diese Rentenleistung «nahezu komplett aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber bezahlen» lasse. Dass Kramp-Karrenbauer nun die Finanzierungspläne der SPD für die Grundrente ablehne, zeuge von «erheblicher Wahrnehmungsverzerrung».
