Konfrontation in Georgien wegen Gesetzentwurfs verschärft sich

In Georgien im Südkaukasus vertieft sich der innenpolitische Streit über ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland.

Am Montag brachte die Regierungspartei Georgischer Traum, die das Gesetz vorantreibt, Zehntausende ihrer Anhänger im Zentrum von Tiflis zusammen. Medienberichte sprachen von mehr als 100'000 Menschen, die mit Bussen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt gebracht worden waren.

Es war die Reaktion auf tagelange Massenproteste gegen das Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Bei einer Demonstration am Sonntagabend war es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments bereitete am Montag die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes vor. 14 Abgeordnete der Opposition wurden im Lauf der Sitzung ausgeschlossen.

Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Geldquellen offenlegen müssen. Die Regierung will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geld aus der EU und den USA. Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden soll, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.

EU kritisiert geplantes Gesetz

Die frühere Sowjetrepublik Georgien orientiert sich nach Westen und ist EU-Beitrittskandidat. Auch die Regierung von Georgischer Traum ist zwar für eine Annäherung an die EU, verficht aber zugleich eine Anlehnung an Russland. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der starke Mann in der Partei, warf am Montag dem Westen vor, Georgien wie die Ukraine als Kanonenfutter im Kampf gegen Moskau zu missbrauchen.

Die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten haben das geplante Gesetz über sogenannte Auslandsagenten scharf kritisiert. Die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die in Georgien aktiv sind, warnten vor einer Verabschiedung. «Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde das die Arbeit der georgischen Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien, die einen enormen Beitrag zum Demokratisierungsprozess Georgiens geleistet haben, erheblich einschränken», hiess es in einer Mitteilung vom Montag.