Wladimir Putin

    Klingbeil: «Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin»

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    Deutschland,

    US-Milliardär Elon Musk sorgt mit einem Wahlaufruf für die AfD für Unmut. Auch der SPD-Chef sieht dies kritisch – und vergleicht Musk mit dem Kreml-Chef.

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    Trumps Unterstützung: Elon Musk (li.) supportet seinen Sparkurs. (Archivbild) - Brandon Bell/Pool Getty Images North America/AP/dpa

    Das Wichtigste in Kürze

    • SPD-Chef Klingbeil sagt, Musk versuche, die Wahl in Deutschland zu beeinflussen.
    • Er unterstütze wie auch Putin die «Demokratiefeinde der AfD».
    • Klingbeil fordert Massnahmen, um die Macht der Internet-Plattformen zu begrenzen.

    SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Einmischung von Tech-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf. «Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    «Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.» Die Demokratie in Deutschland sei «von aussen massiv bedroht».

    klingbeil
    SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert Elon Musk für seine AfD-Unterstützung. - keystone

    Musk hatte sich in der vergangenen Woche auf X geäussert («Nur die AfD kann Deutschland retten»). Seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuerte er in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» und erntete dafür Kritik aus der Medienbranche und der Politik. «Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land», schrieb Musk.

    Klingbeil will Online-Plattformen bändigen

    «Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der grossen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen», sagte Klingbeil. «Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.»

    Dagegen vorzugehen, sei vor allem Aufgabe der EU-Kommission. «Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine grosse Gefahr für die Demokratie abwenden wollen.»

    Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE («Department of Government Efficiency») Vorschläge zur radikalen Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.

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    Kommentare

    Ranger

    Es ist interessant wie die Linken vor der AfD das Muffensausen bekommen. Wählt bitte alle AfD und lasst diese Farbsause den Bach runter

    User #1200 (nicht angemeldet)

    Mit der Realität hat es der Klingbeil nicht so. Weil ein Privatmann auf seinem Netzwerk postet, bricht die Demokratie zusammen. Das die SPD an vielen Medien beteiligt ist oder sie sogar besitzt, ist natürlich ganz was anderes.

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