Kirchen: Neue Regeln für Familiennachzug sind zu streng
Deutsche Kirchen und mehrere Verbände halten die geplante Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zu restriktiv.
Der Gesetzentwurf schaffe keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Aufnahmefähigkeit von Staat und Gesellschaft einerseits und den Interessen der Flüchtlinge an einer Familienzusammenführung andererseits, heisst es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche und des Kommissariats der deutschen Bischöfe.
Der Entwurf, über den das deutsche Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beraten will, sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August wieder ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder zu sich holen dürfen. Auch Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlinge können dann einen Visumsantrag stellen. Allerdings sollen pro Monat nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.
«Aus dem Grundrecht auf Familie wird ein Gnadenrecht des Staates», kritisiert die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.
Das Wichtigste in Kürze
- Nächste Woche berät die deutsche Politik die Neuregelung des Familiennachzugs.
- Deutsche Kirchen verurteilen die neuen Regeln als zu streng.
