Katastrophenschutz-Präsident fordert nach Hochwasser «Politikwechsel»

«Mit einer besseren Vorbereitung hätte man das Ausmass des Schadens vielleicht reduzieren können», sagte Schuster der «Welt» (Mittwochsausgabe). Die BBK-eigenen Warnsysteme hätten in der vergangenen Woche «reibungslos funktioniert».

«Für uns ist nicht ersichtlich, welche Massnahmen am Ende der Meldekette im Einzelnen dann vor Ort getroffen werden», betonte Schuster. Das Bundesamt habe keine Zuständigkeit für den Katastrophenschutz vor Ort. Er forderte deshalb eine stärkere Einbindung durch den Bund: «Bevölkerungsschutz muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden.» Denkbar sei etwa die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK, in dem Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen sitzen.

Schuster forderte nach der Hochwasserkatastrophe zudem einen grundlegenden Politikwechsel: «Die verabschiedeten Klimaanpassungsgesetze sind der Einstieg in diesen Politikwechsel». Seine Behörde werbe bereits seit Monaten dafür, den physischen Bevölkerungsschutz «grösser zu denken».

Die Unwetter in der vergangenen Woche hatten vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in mehreren Orten schwere Schäden angerichtet. Mindestens 168 Menschen kamen ums Leben. Seit Tagen gibt es heftige Diskussion darüber, wie bei künftigen Unwetterereignissen die Warnung der Bevölkerung verbessert werden kann.

Die Deutsche Bank und die Postbank kündigten derweil ein Hilfsprogramm von über 300 Millionen Euro für Betroffene der Unwetter an. Das Programm umfasse unter anderem günstige Sonderkredite für Unternehmen in Höhe von 100 Millionen Euro. Betroffenen Privatpersonen stellten die Banken Sonderkredite im Umfang von 200 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,1 Prozent pro Jahr in Aussicht.