Kataloniens separatistischer Regierungschef wird des Amtes enthoben
Der separatistische Regierungschef Kataloniens, Quim Torra, wird wegen Ungehorsams des Amtes enthoben. Seine Nachfolge übernimmt sein ehemaliger Vize Aragonés.
Das Wichtigste in Kürze
- Quim Torra wurde wegen Ungehorsam seines Amtes als Regierungschef enthoben.
- Ausserdem muss der Separatist eine Geldstrafe von 30'000 Euro begleichen.
- Das Amt des regionalen Ministerpräsidenten übernimmt der bisherige Vize, Pere Aragonés.
Der separatistische Regierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wird wegen Ungehorsams des Amtes enthoben.
Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember. Danach darf der 57-Jährige eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden.
Beobachter befürchten, dass diese Entscheidung mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird.
Bisheriger Vize-Regierungschef Pere Aragonés übernimmt
Das Urteil sei einstimmig beschlossen worden, teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Ausserdem wird Torra eine Geldstrafe von 30'000 Euro auferlegt. Der Separatistenführer selbst hatte beim TSJ Berufung eingelegt.
Das Urteil wurde im spanischen und der gerichtlichen Mitteilung veröffentlicht. Nun muss Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten.
Das wird nach Medienberichten innerhalb der nächsten sieben Tagen geschehen. Es gilt als sicher, dass Aragonés anschliessend für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird.
Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
Torra hatte sich vor den spanischen Parlamentswahlen vom 28. April vergangenen Jahres geweigert Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen. Diese waren am Amtssitz seiner Regierung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden angebracht worden.
Dies, obwohl es durch die Wahlkommission angeordnet wurde. Unter anderem wurde auf Plakaten die Freilassung von Separatisten gefordert, die als «politische Gefangene» bezeichnet wurden.
