Kanzler Scholz verspricht Leistungen auch in Etatkrise
Die Regierung muss nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts bis zu 20 Milliarden Euro einsparen. Staatliche Leistungen sollen dennoch fliessen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert, aber auch Sparbeschlüsse angedeutet. «Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht», betonte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Laufende Ausgaben könnten weiter fliessen. «In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld», versicherte Scholz.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Der Betrag war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die höchsten deutschen Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der deutsche Staat aber in mehreren Sondertöpfen, unter anderem für die Energiepreisbremsen, getan.
Koalition muss bis zu 20 Milliarden Euro einsparen
Deshalb kann das nationale Parlament anders als geplant in dieser Woche nicht den Haushalt für das kommende Jahr beschliessen. Die «Ampel»-Koalition (SPD, FDP, Grüne) steht vor harten Verhandlungen, denn es müssen bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden. Ausserdem muss entschieden werden, welche Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds noch umsetzbar sind, obwohl die 60 Milliarden fehlen. Finanzminister Christian Lindner hat seine «Ampel»-Kollegen deshalb bereits auf «erhebliche Kraftanstrengungen» eingestimmt.
Auch Scholz deutete harte Entscheidungen an. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. «Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken», sagte er. Nähere Angaben machte er dazu jedoch nicht. Auch wann der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden soll, blieb weiterhin offen.
Oppositionschef Merz spricht Scholz Kompetenz zur Kanzlerschaft ab
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) griff Scholz scharf an und sprach ihm die Kompetenz zur Kanzlerschaft ab. «Sie können es nicht», sagte er. Der SPD-Politiker habe lediglich technische Antworten auf hoch politische Entscheidungen gegeben. Der CDU/CSU-Fraktionschef warf Scholz vor, sich nicht für eine verfassungswidrige Manipulation der Schuldenbremse entschuldigt zu haben.
Scholz gestand ein, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner «Ampel»-Koalition deutlich erschwert. «Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen», sagte er.
Am Kurs der Modernisierung Deutschlands will Scholz trotzdem festhalten. Es wäre ein «schwerer, ein unverzeihlicher Fehler», dies nun zu vernachlässigen, denn so würden gute Arbeitsplätze, starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands geschaffen. Die grossen Modernisierungsvorhaben für Deutschland seien nicht hinfällig geworden.
