Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz
Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet «bis Ende des Jahres vorlegen».
Das Wichtigste in Kürze
- Plattformbetreiber, die entsprechende Inhalte bereits jetzt sperren und löschen müssen, müssten weitergehend in die Pflicht genommen werden.
Betreiber von Online-Plattformen sollen damit verpflichtet werden, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Das Kabinett werde ein Massnahmenpaket beschliessen, in dem das Vorhaben enthalten sei, sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin». «Und dann kann es ganz schnell gehen.»
Plattformbetreiber, die entsprechende Inhalte bereits jetzt sperren und löschen müssen, müssten weitergehend in die Pflicht genommen werden. Für diese Meldungen werde das Bundeskriminalamt (BKA) zudem «deutlich personell verstärkt», sagte sie. «Es muss klar sein, dass diese Meldungen dann auch verfolgt werden.»
In dem Massnahmenpaket ist zudem geplant, das Waffenrecht so zu verschärfen, dass vor einer Waffenerlaubnis die Genehmigungsbehörden regulär beim Verfassungsschutz anfragen müssen, so dass Extremisten schneller erkannt werden können und ihnen die Erlaubnis einfacher zu verweigern ist. Zudem soll der Inlandsgeheimdienst die Genehmigungsbehörden informieren, wenn ein legaler Waffenbesitzer als Extremist auffällt, so dass die Erlaubnis entzogen werden kann. Ausschlaggebend für das Vorhaben sei, «dass immer mehr Extremisten Waffen in den Händen haben», sagte Lambrecht. «Damit muss Schluss sein.» Auch dafür solle das BKA deutlich aufgestockt werden.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz begrüsste das Paket. Er kritisierte im Deutschlandfunk aber auch: «In erster Linie führt das dann erst einmal zu einer Flut an Fällen bei der Staatsanwaltschaft.» Eine Aufstockung beim Personal sei dringend notwendig.
