Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert
Der US-Auslieferungsantrag für Julian Assange wurde angelehnt. Grund dafür ist unter anderem der psychische Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers.
Das Wichtigste in Kürze
- Entscheidung im Verfahren um den US-Auslieferungsantrag gegen Julian Assange.
- Der Wikileaks-Gründer darf nicht an die USA ausgeliefert werden.
- Die Richterin begründete den Entscheid mit dem psychischen Gesundheitszustand.
Das Londoner Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt.
Der 49-Jährige sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Im Falle einer Auslieferung und einer anschliessenden Verurteilung drohen ihm in Amerika bis zu 175 Jahre Haft.
Die Anhörung des Westminster Magistrate Courts fand im Gebäude des Strafgerichts Old Bailey in London statt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.
Unterstützer von Julian Assange jubeln über Entscheid
Die Anhänger von Julian Assange Unterstützer brachen vor dem Gerichtsgebäude in Jubel aus. Dutzende hatten zuvor in Sprechchören «Freiheit für Julian Assange» gefordert.
Es wird erwartet, dass beide Seiten im Falle einer Niederlage Berufung einlegen werden. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen. Anschliessend müsste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg damit beschäftigen.
Laut US-Justiz: Assange brachte US-Informanten in Gefahr
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, geheimes Material gestohlen und veröffentlich zu haben. Dies gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning (damals Bradley Manning). Es handelt sich um Dokumente eines US-Militäreinsätzes im Irak und in Afghanistan.
Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.
UN-Sonderberichterstatter kritisiert Prozess
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht in dem Prozess in London kein faires Verfahren. «Was wir sehen, ist, dass die Briten Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte berauben. Seine Verteidigung vorzubereiten, Zugang zu seinen Anwälten und zu rechtlichen Dokumenten zu haben», sagte der Schweizer der Deutschen Welle.
Familie hofft auf Begnadigung durch Joe Biden
Assanges Vater, John Shipton, hofft inzwischen auf eine Begnadigung seines Sohnes durch den designierten US-Präsidenten Joe Biden.
Assanges Verlobte, Stella Moris, hatte bislang vergeblich versucht, den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu einer Begnadigung ihres Partners zu bewegen.
Sie warnte im «Spiegel», Assange würde unter den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA «nicht lange überleben». Dort erwarte ihn ein «schreckliches Vegetieren» ohne Kontakt zur Aussenwelt.
Assange floh 2012 nach Schweden und von dort in die USA in die Landesvertretung Ecuadors nach London. Dies aus Furcht vor einer Auslieferung. Dort bliebt er bis zu seiner Festnahme im Frühjahr 2019.
Ermittlungen in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen wurden später eingestellt. UN-Experte Melzer hatte sie als «konstruiert» bezeichnet.
