Johnson-Regierung hält Gericht nicht für zuständig

Die Regierung von Boris Johnson hält das Gericht im Streit um die Parlamentspause für nicht zuständig. Das erklärte Regierungsanwalt Eadie bei einer Anhörung.

Das Wichtigste in Kürze

Die Johnson-Regierung sieht das Gericht im Zwangspause-Streit nicht für zuständig.
Entscheidungen würden in einer «hohen politischen Sphäre» gefällt.
Das sagte Regierungsanwalt James Eadie bei der Anhörung vor dem Supreme Court.

Im Rechtsstreit um die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am Mittwoch am zweiten Tag der Anhörung vor dem Supreme Court in London deutlich.

Entscheidungen über die Parlamentspause würden in einer «hohen politischen Sphäre» getroffen, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, so Eadie. Das Parlament müsse sich mit politischen Mitteln zur Wehr setzen, beispielsweise mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das sei aber nicht geschehen.

Supreme Court muss entscheiden

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie dem Urteil des Londoner High Courts folgen, das im Sinne der Regierung ausgefallen war, oder ob sie sich der Meinung des höchsten schottischen Gerichts anschliessen.

Der Court of Session in Edinburgh hatte die fünfwöchige Parlamentsschliessung für rechtswidrig erklärt. Demnach hat Johnson das Mittel der Prorogation missbraucht, um die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen.

Erwartet wird, dass der Supreme Court auch morgen Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.