Johnson: Keine Kontrollen bei Waren aus Nordirland
Im Vereinigten Königreich soll es nach den Worten von Premierminister Boris Johnson nach dem Brexit reibungslosen Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Landes geben.
Das Wichtigste in Kürze
- In Nordirland war kritisiert worden, dass mit dem von Johnson ausgehandelten Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen den Teilen des Königreichs entstehe.
«Es wird keine Kontrolle von Dingen geben, die aus Nordirland nach Grossbritannien kommen», versprach Johnson am Donnerstagabend bei einem Besuch im nordirischen Tandragee. «Wir sind die Regierung des Vereinigten Königreichs, und wir werden natürlich keine Kontrollen einführen.» Die Vereinbarung mit der Europäischen Union zur Nordirland-Frage sei oft missverstanden worden und hätte besser erklärt werden müssen, sagte Johnson.
In Nordirland war kritisiert worden, dass mit dem von Johnson ausgehandelten Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen den Teilen des Königreichs entstehe. Der Abmachung zufolge soll der Landesteil künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Mitglied Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.
«Das ist wunderbar für Nordirland, denn es erlaubt dem gesamten Vereinigten Königreich, die EU zu verlassen, während es zugleich sicherstellt, dass es keine Grenze zwischen Nordirland und dem Süden (Republik Irland) gibt, aber auch - und das ist sehr wichtig - überhaupt keine Spannungen in West-Ost-Richtung», sagte Johnson.
Der Premier sagte, es werde nur selten Zölle auf Waren erhoben werden, die aus Grossbritannien stammen und über Nordirland in die Republik Irland exportiert werden. Er betonte: «Wenn die Menschen (die Zollregelung) nicht mögen, können sie sie in vier Jahren abwählen.»
Die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll. Johnson hofft nach der Parlamentswahl am 12. Dezember auf eine Mehrheit im Parlament, um den EU-Austritt zu vollziehen.
