Italienisches Gericht stellt Verfahren gegen Matteo Salvini ein
Das Verfahren gegen Matteo Salvini wurde eingestellt. Der italienische Innenminister war wegen Freiheitsberaubung angeklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verfahren gegen Matteo Salvini wurde eingestellt.
- Er wurde wegen Freiheitsberaubung angeklagt.
- Salvini verbot einer Gruppe von lybischen Migranten die Einreise nach Italien.
Ein italienisches Gericht hat am Freitag die Einstellung eines Verfahrens gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung angeordnet. In dem Fall ging es um 47 Flüchtlinge.
Dies waren am 19. Januar von einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Libyen gerettet worden. Auf Anordnung Salvinis durften die Migranten tagelang nicht in Italien an Land gehen.
Erst nach einer Einigung Roms mit sieben anderen EU-Ländern über ihr weiteres Schicksal konnten sie das Schiff am 31. Januar in Catania auf Sizilien verlassen.
Matteo Salvini stritt Freiheisberaubung ab
«Es ging nicht um Freiheitsberaubung, sondern einfach darum, dass die Regeln respektiert werden», erklärte Salvini nach dem Gerichtsentscheid. «Der Prozess und die Ermittlungen machen mir keine Angst», erklärte der Minister der fremdenfeindlichen Partei Lega. Er sei zufrieden, dass die italienische Justiz «bestätigt, dass Häfen für Piraten geschlossen werden dürfen».
Das Schiff Sea-Watch 3, unter niederländischer Flagge, sei «auf einseitige Weise und ohne Genehmigung der Küstenwache» in italienische Gewässer eingedrungen. So begründete das auf Sizilien tagende Gericht italienischen Presseberichten zufolge seinen Entscheid.
In dem Fall waren auch andere Politiker ins Visier der Justiz geraten. Namentlich Ministerpräsident Giuseppe Conte, Vize-Regierungschef Luigi di Maio und Verkehrsminister Danilo Toninelli. Die Verfahren gegen sie wurden ebenfalls eingestellt.
