Italien sagt Libyen weitere Hilfe für Migranten zu

Italien sei gewillt, unterstützte und freiwillige Rückführungen sowie Evakuierungen aus Libyen zu finanzieren, sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Montag in Rom. Dort empfing er den Chef der libyschen Übergangsregierung Abdul Hamid Dbaiba zu Gesprächen. «Ich halte das für eine moralische Pflicht, aber ich denke, dass es auch im Interesse Libyens ist, die Achtung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen», erklärte Draghi weiter.

Italien wolle weiter seinen Beitrag leisten, aber die EU müsse schneller und entschiedener handeln, erklärte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank. Von Libyen aus wagen Migranten immer wieder die Überfahrt in kleinen Booten über das Mittelmeer in Richtung Europa. Manche davon kentern und Menschen ertrinken. Private Seenotretter greifen auf ihren Einsätzen oft Hunderte Flüchtlinge auf und bringen sie meist nach Italien.

Organisationen kritisieren deshalb die Migrationspolitik der EU aber auch die Libyens, das immer wieder Migranten auf dem Meer abfängt und zurück bringt. Die EU nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf, erklärte unlängst das UN-Menschenrechtsbüro in einem Bericht über Vorkommnisse auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Europa. Es forderte die EU auf, ihre Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten neu aufzustellen.