Die italienische Regierung von Giorgia Meloni hat ein neues Paket geschnürt: Unter anderem sollen Abtreibungsgegner in Beratungen eingebunden werden.
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Eine schwangere Frau. (Symbolbild) - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Im italienischen Parlament sind neue Abtreibungsregeln durchgekommen.
  • Abtreibungsgegner sollen mehr Möglichkeiten erhalten.
  • Die Opposition spricht von einem «schweren Angriff auf die Freiheit der Frauen».
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Seit nunmehr fast eineinhalb Jahren ist in Italien die konservative Regierung von Giorgia Meloni an der Macht. Das zeigt sich unter anderem beim Thema Abtreibung.

Nun hat die Abgeordnetenkammer am Dienstag einem neuen Paket zugestimmt, wie italienische Medien berichten. Und dieses trägt klar die Handschrift der Fratelli d'Italia.

Giorgia Meloni
Giorgia Meloni und ihre Regierung wollen ein strengeres Abtreibungsregime.
Schwangerschaft
Ein entsprechendes Paket hat jetzt die Camera dei Deputati passiert.
Elly Schlein
Aus der Opposition gibt es scharfe Kritik – beispielsweise von Elly Schlein vom Partito Democratico.

Für besonders viel Aufsehen sorgt die Tatsache, dass Abtreibungsgegner in den Beratungsprozess eingebunden werden sollen. Sogenannte «Pro Life»-Organisationen könnten Zugang zu entsprechenden Stellen erhalten.

In bestimmten konservativ regierten Regionen ist das bereits Tatsache. Brisant: Diese Beratungsstellen stellen den Frauen jeweils ein Zertifikat aus, das deren Wunsch, die Schwangerschaft zu beenden, bestätigt.

Organisation stellt klare Forderung an Beratungsstellen

Ob es dann tatsächlich zu «Infiltrationen» der Beratungsstellen durch konservative Aktivisten kommt, ist jedoch fraglich.

In einer Mitteilung schreibt beispielsweise die Organisation «Pro Vita & Famiglia», dass man keine solchen Absichten hege. Sprecher Jacopo Coghe erklärt: «Unser Aktionsfeld ist die öffentliche Wahrnehmung und die politische Einflussnahme mit nationalen Kampagnen.»

Macht die Regierung von Giorgia Meloni aus Ihrer Sicht einen guten Job?

Dennoch sei es wichtig, dass die Beratungsstellen den Frauen nicht einfach Abtreibungen empfehlen. Stattdessen sollen «konkrete Alternativen zur Abtreibung» gefunden werden.

Wie der «Guardian» schreibt, ist der Zugang zu Abtreibungen zuletzt deutlich schwieriger geworden. Viele Frauenärzte würden sich aus moralischen oder religiösen Gründen dagegen wehren. Laut Daten aus dem Jahr 2021 waren es damals bereits über 60 Prozent, die keine Abtreibung durchführen wollen.

Regierung will Abtreibungsgegner «nicht kriminalisieren»

Die Regierung selbst verteidigt das Paket unter anderem mit der Gewissensfreiheit. «Wir dürfen diejenigen, die gegen die Abtreibung sind, nicht kriminalisieren», sagt der stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani. Jeder sollte frei sein, nach seinen Überzeugungen zu entscheiden.

Antonio Tajani
Antonio Tajani von Forza Italia ist Teil der Regierung von Giorgia Meloni. - keystone

Die Opposition befürchtet, dass die Frauenrechte durch die neue Vorlage eingeschränkt werden. Elly Schlein von der Mitte-Links-Partei PD sieht einen «schweren Angriff auf die Freiheit der Frauen.» Ihre Parteikollegin Silvia Roggiani spricht von einem «beschämenden» Entscheid.

Ganz in Stein gemeisselt ist die neue Regelung indes noch nicht. Nach der Camera muss auch der Senat noch zustimmen. Allerdings gilt dies als wahrscheinlich.

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