Israels Gericht billigt Vertreibung von 1300 Palästinensern
Israels oberstes Gericht hat die Vertreibung von etwa 1300 Palästinensern von einem Trainingsgelände der Armee im besetzten Westjordanland genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das oberste Gericht von Israel hat der Vertreibung von 1300 Palästinensern zugestimmt.
- Sie leben auf einem Gebiet, dass 1980 zu einem Trainingsgelände der Armee erklärt wurde.
Menschenrechtler kritisierten am Donnerstag die Entscheidung nach einem mehr als 20 Jahre dauernden Rechtsstreit. Das «Feuerzone 918» genannte, mehr als 3300 Hektar grosse Gebiet liegt in der Nähe von Hebron im südlichen Westjordanland. In acht palästinensischen Ortschaften leben Schäfer und Bauern.
Die Armee hatte das Gebiet zu Beginn der 1980er Jahre zur militärischen Sperrzone erklärt. Das Gericht wies die Argumentation der palästinensischen Bewohner zurück, sie hätten schon zuvor dort gelebt.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem schrieb dazu, die Entscheidung diene dem Zweck, «das Land im Dienst jüdischer Interessen zu übernehmen». Die Richter hätten «einmal mehr bewiesen, dass die Besetzten keine Gerechtigkeit vom Gericht der Besatzer erwarten können». Die internationale Gemeinschaft müsse Israel daran hindern, die Bewohner des Gebiets zu verweisen. Der israelische Bürgerrechtsverband warnte vor «schwerwiegenden Konsequenzen».
Israel hat während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600'000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.
