Iran weist Vertuschungsvorwürfe nach spätem Bekenntnis zu Boeing-Abschuss zurück
Angesichts anhaltender regierungskritischer Demonstrationen wehrt sich die Führung in Teheran gegen den Vorwurf, sie habe den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs zu vertuschen versucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Esper zieht Beweislage für Begründung der gezielten Tötung Soleimanis in Zweifel.
Es sei «viel Kritik an Verantwortlichen und Autoritäten unseres Landes» laut geworden, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag. «Einige Verantwortliche wurden sogar der Lüge und Vertuschung bezichtigt - dies war jedoch nicht der Fall». Unterdessen zog US-Verteidigungsminister Mark Esper die Darstellung von US-Präsident Donald Trump in Zweifel, dass es vor der Tötung des Generals Kassem Soleimani zuverlässige Informationen über Angriffspläne für US-Botschaften gegeben habe.
Lügen bestehe darin, «absichtlich und wissentlich die Wahrheit falsch darzustellen», sagte Rabiei. Wenn sich in den ersten Tagen nach dem Abschuss der ukrainischen Boeing Regierungsvertreter zu den Ursachen geäussert hätten, so hätten sie dies auf der Grundlage der jeweils «vorliegenden Informationen» getan. Am Donnerstag und Freitag hatten die iranische Flugaufsicht und die Regierung bestritten, dass die Boeing abgeschossen worden sein könnte. Das Flugzeug war am Mittwoch kurz nach dem Start vom Flughafen in Teheran abgestürzt. Am Samstag räumte die Regierung schliesslich ein, die Maschine sei von den Revolutionsgarden irrtümlich abgeschossen worden.
Die Polizei in Teheran erhielt vor den jüngsten regierungskritischen Protesten einen Befehl zur Zurückhaltung. Bei den Protesten gegen den Abschuss der Boeing am Sonntagabend habe die Polizei sich in «Geduld und Toleranz» geübt, erklärte Polizeigeneral Hossein Rahimi. Die Polizei habe «überhaupt nicht geschossen», weil sie einen «Befehl zur Zurückhaltung» bekommen habe.
Am Samstag war die Polizei gegen mehrere hundert Demonstranten an der Amir-Kabir-Universität in Teheran mit Tränengas vorgegangen. Zur Zahl der Teilnehmer an den Protesten am Sonntag lagen keine verlässlichen Angaben vor. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag auf Twitter, die Menschen im Iran hätten das «Recht auf freie Meinungsäusserung ohne Repressalien und Verfolgung».
US-Verteidigungsminister Esper verfügt nach eigenen Angaben über keine konkreten Belege für die von US-Präsident Donald Trump vorgebrachte Anschuldigung, der getötete iranische General Soleimani habe Angriffe auf vier US-Botschaften im Nahen Osten geplant. Solches Beweismaterial habe er nicht gesehen, sagte Esper im US-Fernsehsender CBS. Trump hatte zwei Tage zuvor gesagt, er «glaube», dass Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften geplant habe. Der Präsident habe kein «spezifisches Beweismaterial» angeführt, betonte Esper. Vielmehr habe Trump «gesagt, was er glaubt».
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf Trump vor, Geheimdienstinformationen zu «frisieren». Die oppositionellen Demokraten und zumindest zwei republikanische Senatoren kritisierten, dass die Regierung ihre Informationen nicht dem Kongress zur Verfügung gestellt habe. Der frühere deutsche US-Botschafter Jürgen Chrobog nannte Espers Äusserungen im Deutschlandfunk «riskant» und erinnerte daran, dass Verteidigungsminister unter Trump «ja immer nur sehr kurz im Amt» gewesen seien.
Das britische Aussenministerium bestellte am Montag den iranischen Botschafter ein, um gegen die vorübergehende Festsetzung des britischen Botschafters in Teheran am Samstag zu protestieren.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte «Augenmass» im Umgang mit dem Iran. Die Europäer sollten an dem 2015 geschlossenen Atomabkommen konsequent festhalten, empfahl Ischinger im ZDF. Andere Staaten sollten keinen «Regime-Wechsel» im Iran vorschlagen, weil nicht klar sei, was nach einem eventuellen Umsturz geschehen würde. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äusserte «Respekt» vor den Demonstranten im Iran. Es werde für Teheran schwierig, Demonstrationen zu verhindern.
