Innenministerin Faeser im Terrorabwehrzentrum

Es ist ihr erster Besuch im Terrorabwehrzentrum. Dort tauschen sich Geheimdienste und Polizei regelmässig aus. Um die Effektivität zu erhöhen, plant die Ampel jedoch eine Neuregelung der Zusammenarbeit.

Innenministerin Nancy Faeser besucht das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow. Das GTAZ ist die zentrale Kooperationsplattform zur Bekämpfung des internationalen, religiös motivierten Terrorismus. - Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant für 2023 eine umfassende Reform im Sicherheitsbereich.

Den Austausch von Informationen über gefährliche Islamisten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern will sie aber nicht in Frage stellen. Durch diese Kooperation seien schon viele terroristische Anschläge verhindert worden, die neue Bundesregierung wolle daran deshalb «unbedingt unter jeden Umständen festhalten», sagte die Ministerin am Mittwoch bei ihrem ersten Besuch in dem Zentrum in Berlin.

Im GTAZ tauschen sich Geheimdienste und Polizeibehörden regelmässig zu aktuellen Gefährdungssachverhalten und einzelnen gewaltbereiten Islamisten aus. Neben einer täglichen Lagebesprechung gibt es verschiedene Arbeitsgruppen. In einer von ihnen wird beispielsweise über den aufenthaltsrechtlichen Status einzelner ausländischer Gefährder und Möglichkeiten gesprochen, diese abzuschieben. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist beteiligt.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP will die Arbeit des Zentrums gesetzlich neu regeln und die Verantwortlichkeiten klarer fassen. Dem Vernehmen nach ist geplant, dass das Kabinett im ersten Quartal des kommenden Jahres über eine entsprechende Vorlage entscheidet. «Rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen für das GTAZ und weitere Zentren sind eine komplexe Angelegenheit, die auch mit den Ländern abgestimmt werden muss», sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Daher müsse mit der Erarbeitung von Eckpunkten für die geplante Reform jetzt begonnen werden.

Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 wurde bekannt, dass der spätere Attentäter Anis Amri so häufig wie kaum ein anderer radikaler Islamist Thema im GTAZ war, allerdings ohne dass entsprechend gehandelt worden wäre. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, in dem Gremium habe «eine Art organisierte Verantwortungslosigkeit» geherrscht.

Aus Sicherheitskreisen hiess es, seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz habe es im GTAZ einige Veränderungen gegeben: beispielsweise eine bessere Festlegung klarer Zuständigkeiten für einzelne Fälle und eine engere Abstimmung operativer Massnahmen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, forderte mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. Er sagte: «Jeder zweite islamistische Anschlagsplan konnte nur aufgrund entscheidender Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten verhindert werden.»