AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow
In Thüringen musste sich Ministerpräsident Bodo Ramelow einem Misstrauensvotum stellen. Die dortige AfD-Fraktion schickte ihren Chef Björn Höcke ins Rennen - ohne Erfolg.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert.
Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt 22 der 68 abgegebenen Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen. 46 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Im Thüringer Landtag gibt es 90 Abgeordnete. Höckes Scheitern war im Vorfeld erwartet worden.
Ein Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum kann laut Thüringer Landesverfassung von einem Fünftel der Abgeordneten oder von einer Fraktion eingebracht werden.
Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Wie angekündigt, nahmen die 21 CDU-Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil und blieben auf ihren Plätzen sitzen.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte diesen Schritt unter anderem damit begründet, dass sich die CDU nicht auf «Tricksereien» der AfD einlassen wolle. Das Parlament werde mit diesem aussichtslosen Antrag «als Bühne für eine Schauveranstaltung missbraucht», hiess es in einem Beschluss der Thüringer CDU-Fraktion. In der Aussprache zum Misstrauensvotum griff Voigt die AfD-Fraktion an und warf ihr eine «Attacke gegen den Parlamentarismus» vor.
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum bleibt Ramelow wie erwartet im Amt. Er führt seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, der vier Stimmen im Parlament für eine Mehrheit fehlen. Über einen Vertrag mit der CDU konnte Ramelows Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen. Allerdings wollen die Christdemokraten die Vereinbarung nicht erneuern. Damit ist völlig ungewiss, wie Mehrheiten - etwa für den Landeshaushalt 2022 - zustande kommen sollen. Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grüne wollen Ende August über das weitere Vorgehen beraten.
