Heil verteidigt vor Koalitionstreffen sein Grundrenten-Konzept
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend Forderungen nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Söder kritisiert Vorhaben als niccht finanzierbar.
«Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor», sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). CSU-Chef Markus Söder lehnte Heils Pläne als unfinanzierbar ab.
«Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente ? drei Viertel davon sind übrigens Frauen.»
Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Giesskanne betreiben, wies Heil zurück. «Die Grundrente wirkt zielgenau und setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um: Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden», sagte der SPD-Politiker. Es gehe um erworbene Ansprüche, «die wir in der Rentenversicherung besser bewerten wollen».
Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle nicht gezwungen sein, als Rentner zum Sozialamt gehen zu müssen, betonte der Minister. Für Heils Pläne veranschlagt die SPD gut fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich.
Söder sagte dem «Spiegel»: «Der Grundrenten-Vorschlag der SPD kann so nicht umgesetzt werden.» Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig: «Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination.»
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnte Heils Pläne ab. Eine solche Regelung wäre «nicht nur teuer, sondern auch ungerecht», sagte Spahn in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift Super Illu. «Nicht jeder, der eine geringe Rente bekommt, ist auch hilfsbedürftig».
Demgegenüber verteidigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Heils Konzept als durchaus finanzierbar. «Die Grundrente würde rund fünf Milliarden Euro kosten», sagte er dem Sender NDR Info. «Das ist etwa so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen zur Verfügung stellen will.» Da müssten Prioritäten gesetzt werden.
Die Grundrente ist eines der Themen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Zwar sind sich Union und SPD einig darin, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Doch im Koalitionsvertrag ist anders als in Heils Konzept von einer Bedürftigkeitsprüfung die Rede, die den Kreis der Bezieher stark einschränken würde.
Zuvor hatte das Bundesarbeitsministerium eine Bericht der «Bild»-Zeitung vom Mittwoch zurückgewiesen, demzufolge sich in der Koalition der Kompromiss auf eine «Prüfung light» abzeichnet. Demnach soll bei Renteneintritt lediglich geprüft werden, über welches Haushaltseinkommen ein Rentner verfüge.
Wie angekündigt, werde das Ministerium einen Referentenentwurf in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben, erklärte eine Sprecherin Heils zu dem Bericht. Dieser werde auf dessen Modell basieren, das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält.
Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann kritisierte die Grundrenten-Pläne. Hier solle Geld «ungezielt» ausgegeben werden, nur damit die SPD einen «Wahlkampfschlager» habe, sagte Buschmann in Berlin.
