Heil: Corona-Zuschuss und Maskengutscheine für Bedürftige
Höhere Stromkosten, schnelles Internet, jetzt auch noch neue Schutzmasken - die Corona-Krise ist für viele eine finanzielle Belastung. Der Sozialminister will helfen - doch in der Bundesregierung ist das noch nicht abgestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sozialminister Hubertus Heil will Bedürftige in der Corona-Krise stärker unterstützen.
«Besonders für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Corona-Massnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen im Alltag», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Ausgaben etwa für die in Bussen, Bahnen und Supermärkten nun vorgeschriebenen besseren Schutzmasken bedeuteten für viele einen finanziellen Kraftakt. Heil will Grundsicherungsempfängern daher einen Corona-Zuschuss zahlen und prüfen, ob man sie mit Masken versorgen kann. Zuerst hatte die «Rheinische Post» über die Pläne berichtet.
Wie hoch der Zuschuss sein könnte, sagte Heil zunächst nicht. Er wolle seine Idee in der Bundesregierung beraten. Im Sommer war ein ähnlicher Vorschlag in der grossen Koalition ablehnt worden - nun seien die Voraussetzungen aber anders, sagte Heil. «Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen und Konzepten.»
Bund und Länder trügen auch dafür Verantwortung, dass die Versorgung mit den besonders gut schützenden FFP2-Masken und OP-Masken gesichert sei. Älteren und vorerkrankten Menschen habe man Masken über Bezugsscheine günstig zur Verfügung gestellt - ähnlich könne dies auch bei Arbeitslosen und anderen Grundsicherungsempfängern laufen. Niemand dürfe finanzielle Hürden haben, sich Masken zu besorgen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an: «Ob es finanzielle Unterstützung für Bedürftige zur Anschaffung von FFP2-Masken geben wird [...], darüber wird die Bundesregierung zeitnah beraten und auch zeitnah einen Beschluss fassen.»
Auch Sozialverbände forderten finanzielle Unterstützung für ärmere Menschen. «Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits jetzt jeden Tag schauen müssen, wie sie etwas zu essen auf den Tisch bekommen, zwingend notwendige Schutzausrüstung aus der eigenen Tasche finanzieren müssen», sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der Deutschen Presse-Agentur. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte «100 Euro sofort für Grundsicherungsempfänger, damit sie sich FFP2-Masken leisten können».
Bund und Länder hatten am Dienstag vereinbart, dass künftig überall in Deutschland in Bussen, Bahnen und Supermärkten entweder FFP2-Masken oder die günstigeren OP-Masken getragen werden sollen, die selbstgenähten Behelfsmasken sollen nicht mehr erlaubt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, man müsse «natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle nochmal helfen müssen», wenn die Einschränkungen noch lange anhielten.
Linken-Chefin Katja Kipping begrüsste Heils Vorstoss, mahnte aber zur Eile. Die Linke habe schon vor einem dreiviertel Jahr einen Corona-Zuschlag gefordert - auch um Kosten für Schulunterricht zu Hause, etwa für einen Internetanschluss, Drucker oder höheren Stromverbrauch, auszugleichen.
