Haus in Ost-Jerusalem von Polizei zwangsgeräumt und abgerissen
Die israelische Polizei hat am Mittwoch in dem umstrittenen Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem ein Gebäude geräumt und abgerissen.
In dem Haus einer palästinensischen Familie hatten sich Menschen mit einer Gasflasche und brennbarem Material verschanzt, um die Räumung und Zerstörung zu verhindern. Einige von ihnen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Friedensaktivisten hatten sich seit Montag vor Ort aufgehalten, um gegen den kontroversen Einsatz der israelischen Behörden zu protestieren.
Israel will laut Polizei an der Stelle des Hauses eine Schule für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sowie sechs Kindergarten-Gruppen bauen.
Es habe bereits 2017 einen Räumungsbescheid gegeben. Das Jerusalemer Bezirksgericht habe die Familie vor rund einem Jahr darüber informiert, dass sie das Haus räumen müsse. Es habe zahllose Versuche der gütlichen Einigung mit den Bewohnern gegeben. Nun setze die Stadtverwaltung den Räumungsbescheid des Gerichts um, hiess es.
Für massive Spannungen hatte im vergangenen Jahr der Streit um die Häuser von sieben palästinensischen Familien in dem Viertel gesorgt. Jüdische Gruppen haben Besitzansprüche an die Grundstücke angemeldet. Aktuell muss das Höchste Gericht Israels entscheiden, was mit den Häusern passiert. Den Streit darüber nannte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als einen Auslöser für massiven Raketenbeschuss auf Israel im Mai vergangenen Jahres. Diesem folgte ein elftägiger bewaffneter Konflikt zwischen beiden Seiten.
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
