Hamburg will Forderung nach Kalifat unter Strafe stellen
Hamburg will Forderungen nach einem Kalifat oder der Scharia unter Strafe stellen. Damit stachle man zur Beseitigung der verfassungsmässiger Ordnung an.
Das Wichtigste in Kürze
- Hamburg will die Forderung nach einem Kalifat unter Strafe stellen.
- Die Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates soll ausgeweitet werden.
- Hintergrund sind solche Forderungen, die an Demos geäussert wurden.
Vor dem Hintergrund zweier von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg setzt sich der rot-grüne Senat dafür ein, Forderungen nach einem Kalifat oder der Scharia in Deutschland künftig unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Initiative habe er in die Innenministerkonferenz eingebracht, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Donnerstag.
Die Idee sei, die in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelte Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates zu erweitern. So könnte künftig auch derjenige bestraft werden, der zur Beseitigung der verfassungsmässigen Ordnung aufstachele, sagte Grote. Nichts anderes sei die Forderung nach einem Kalifat oder der Scharia.
Ende April und Anfang Mai hatten zwei Kundgebungen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg über die Stadtgrenzen hinaus für Empörung gesorgt. Bei der ersten Demonstration waren Rufe nach einem Kalifat laut geworden. Die zweite Kundgebung fand unter scharfen Auflagen statt, die auch Forderungen nach einem Kalifat untersagten.
