Haager Tribunal: Ermittlungen zu mutmasslichen Delikten im Gazakrieg

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), auch Haager Tribunal genannt, hat Ermittlungen zu Vorfällen während des Gaza-Kriegs 2014 eröffnet. Es lägen «zulässige potenzielle Fälle» von Kriegsverbrechen vor, begründete Fatou Bensouda die Entscheidung vom Mittwoch in den Haag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf dem Gericht Antisemitismus vor. Kritik kam auch aus den USA.

Die Ermittlungen beziehen sich nach Bensoudas Angaben auf die Geschehnisse während des Gaza-Kriegs ab dem 13. Juni 2014. Die Chefanklägerin versprach, die Untersuchung werde «unabhängig, unparteiisch, objektiv und ohne Angst oder Bevorzugung» vorgenommen.

Im Zentrum müssten dabei die «Opfer der Verbrechen stehen, sowohl Palästinenser als auch Israelis», betonte Bensouda. Sie verwies zudem auf den «langen Kreislauf von Gewalt und Unsicherheit». Dieser habe «auf allen Seiten schweres Leiden und Hoffnungslosigkeit» verursacht.

Israel verurteilte den Schritt des Haager Tribunals. Die Entscheidung sei «die Essenz des Antisemitismus», sagte Netanjahu in einem Twitter-Video. Der Staat Israel werde dadurch angegriffen, erklärte er.

Scharfe Worte kamen auch von Israels Aussenminister Gabi Ashkenazi. Das Haager Tribunal habe eine «politische Entscheidung» getroffen, erklärte er. Es handle sich um einen «Akt des moralischen und gesetzlichen Bankrottes». Die israelische Regierung werde «jeden nötigen Schritt» unternehmen, um seine Bürger und Soldaten «vor Rechtsverfolgung zu schützen».

Ashkenazi warnte zudem, die Ermittlungen würden Israelis und Palästinenser weiter spalten.

Kritik kam auch von der US-Regierung. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington zeigte sich enttäuscht über den Schritt des Haager Tribunals und kündigte Widerstand an. Zugleich erneuerte er die Unterstützung der US-Regierung für die israelischen Sicherheitsinteressen.

Die Palästinenserbehörde begrüsste hingegen die Ermittlungen. Die durch «Anführer der israelischen Besatzung gegen das palästinensische Volk begangenen Verbrechen» machten die Untersuchung «notwendig und dringend». Das erklärte Aussenminister Rijad al-Maliki.

Bensouda hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, es gebe ausreichend Anhaltspunkte für Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Diese seien durch die israelische Armee, die Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen erfolgt.

Die Jurisdiktion des Gerichtshofs erstreckt sich auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete. Das entschieden die Richter vom Haager Tribunal Anfang Februar. Gemeint sind der Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Das 2002 gegründete Gericht ebnete mit dieser Entscheidung den Weg zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten. Die Entscheidung betreffe aber ausdrücklich nicht die Frage der «Staatlichkeit Palästinas» oder etwaige Grenzstreitigkeiten, erklärte das Haager Tribunal damals. Israel ist keine Vertragspartei des Gerichtshofs.

Netanjahu bezeichnete die Entscheidung des Gerichtshofes schon damals als «puren Antisemitismus». Auch das US-Aussenministerium äusserte «ernsthafte Bedenken» angesichts der Entscheidung vom Februar.