Grünes Licht für umstrittene Katalanen-Amnestie in Spanien
Das spanische Verfassungsgericht bestätigt das Amnestiegesetz für katalanische Separatisten und hebt ein vorheriges Urteil auf.
Das umstrittene Gesetz zur Amnestierung katalanischer Separatisten bekommt in Spanien grünes Licht vom Verfassungsgericht.
Die Richter in Madrid hoben ein gegenteiliges Urteil des Obersten Gerichtshofs auf, das die Regeln als verfassungswidrig eingestuft hatte. Weiter berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien unter Berufung auf Justizkreise, dass das Verfassungsgericht nur geringfügige Änderungen anordnete.
Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez den «Catalanistas» zugesagt, um sich die Stimmen zweier separatistischer Parteien für seine Wiederwahl im November 2023 zu sichern. Der Verabschiedung des «Gesetzes für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien» im Madrider Parlament im vorigen Mai waren dann hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen vorangegangen. Auch von der konservativen Volkspartei des Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo kam immer wieder scharfe Kritik.
Das Oberste Gericht hatte die Amnestie als verfassungswidrig eingestuft
Auch nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsgerichts bekräftigte die konservative Opposition ihre Kritik. Mit dem Gesetz habe sich Sánchez «den Verbleib an der Macht erkauft», erklärte vor Journalisten die Generalsekretärin der PP (Partido Popular), Cuca Gamarra.
Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte das Gesetz auf PP-Antrag geprüft und als verfassungswidrig eingestuft, weil es unter anderem gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Willkürverbots verstosse, wie es in einer Mitteilung hiess.
Mehrere Separatisten, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtet waren, konnten nach Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Jahr in die Heimat zurückkehren, ohne festgenommen zu werden. In einigen Fällen wurden die Haftbefehle von den zuständigen Richtern bislang aber nicht aufgehoben.
Das gilt unter anderem für den früheren Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Der 62-Jährige lebt seit dem von ihm organisierten illegalen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Herbst 2017 in Belgien im Exil.
