Grünen-Konzept zur Rettung der Innenstädte
Mit den Novemberhilfen will die Bundesregierung besonders betroffene Branchen durch die Corona-Krise führen. Mehr als Ankündigungen stecken nach Ansicht der Grünen aber bislang nicht dahinter.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen werfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei den Hilfen für von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen vor.
Gemeinsam mit Handel, der Gastronomie und Kultur legte die Bundestagsfraktion am Mittwoch ein Konzept zur «Rettung der Innenstädte» vor. Die Regierung sei «Weltmeisterin im Ankündigen», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Aber am 11. November könnten die sogenannten Novemberhilfen noch nicht mal beantragt werden. Probleme gebe es bei Umsetzung und Ausgestaltung. «Die Hilfen müssen entbürokratisiert werden», forderte sie.
Das Konzept sieht konkrete Erleichterungen für die Zeit der Corona-Pandemie, aber auch längerfristige Hilfen für Innenstädte vor, wo Laden-Pleiten und Verödung schon seit Jahren ein Problem sind. So sollen etwa über das Gewerbemietrecht Unternehmen, aber auch soziale Einrichtungen, Vereine und Kleingewerbe mehr Sicherheit und Flexibilität bei den Mieten während der Krise bekommen. Ein Kulturrettungsfonds und ein Schallschutzfonds für Kultureinrichtungen gehören ebenso zu den Forderungen wie «Kauf-vor-Ort-Gutscheine», um den Einzelhandel, die Gastronomie und kulturelle Einrichtungen zu unterstützen.
«Viele Innenstädte stehen wirklich vor einem Abgrund», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth. Im Einzelhandel sei auch in der Pandemie «sicher einkaufen möglich», es werde aber dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Die Hauptgeschäftsführerin des Gastroverbands Dehoga, Ingrid Hartges, sagte, Klarstellungen im Miet- und Pachtrecht seien besonders wichtig, da Verträge mit der Immobilienwirtschaft in guten Jahren abgeschlossen worden seien. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, mahnte, für seine Branche sei der Teil-Lockdown ein kompletter Lockdown, und das oft schon seit März. Es sei der «absolute Super-GAU».
