Grüne sorgen sich um russische Menschenrechtsorganisation
Die russische Organisation Memorial setzt sich für politische Gefangene und die Einhaltung von Menschenrechten ein - zum Ärger der Regierung. Memorial droht nun die «Liquidierung».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen sind nach Angaben von Parteichefin Annalena Baerbock in grosser Sorge wegen der drohenden Schliessung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.
Diese zähle international zu den renommiertesten Menschenrechtsorganisationen, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Organisation darf nicht zum nächsten Opfer willkürlicher Kriminalisierung werden. Mit diesem Schritt würde sich Russland weiter aus dem europäischen Wertekanon entfernen», warnte Baerbock.
«Wir wenden uns entschieden gegen das politisch motivierte Vorgehen gegen Memorial und die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements», sagte die Grünen-Vorsitzende. Ihre Partei versichere der Organisation und der demokratischen Zivilgesellschaft Russlands ihrer Solidarität. Auch der Europarat in Strassburg wandte sich gegen das drohende Aus. «Die Schliessung (...) würde der Zivilgesellschaft einen weiteren verheerenden Schlag versetzen», erklärte Europarats-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić.
Die russische Justiz hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das oberste Gericht am 25. November über einen «Liquidierungsantrag» der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden werde. Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer «politischen Entscheidung» ohne Rechtsgrundlage. Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung etwa für politische Gefangene ein. Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.
Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstösse gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor. Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als «Agenten» bezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten.
