Grosse Mehrheit der Deutschen hochgradig unzufrieden mit Stand beim Klimaschutz

Unter anderem kommt 81 Prozent der Befragten die Energiewende zu langsam voran, wie aus der am Dienstag vorgestellten Umweltbewusstseinsstudie 2018 von Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesumweltamts (UBA) hervorgeht. Auch der Kurs in der Agrar- und Verkehrspolitik stösst auf Kritik.

Ziele und Strategien der Energiewende stiessen auf «bemerkenswert hohe Zustimmung», hiess es in der Analyse. 92 Prozent der Befragten fänden den Ausbau erneuerbarer Energien wichtig, 95 Prozent den Einsatz neuer Technologie zur Senkung des Energieverbrauchs. Die Bevölkerung messe dem Umwelt- und Klimaschutz aber auch insgesamt einen deutlich höheren Stellenwert zu als noch vor einigen Jahren.

Eine Mehrheit halte offenbar einen «grundlegenden Politikwechsel» in den Bereichen Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik für erforderlich, teilten Umweltministerium und Bundesumweltamt mit. So wünschten sich 68 Prozent der Bürger, dass Umwelt- und Klimaschutzaspekte in der Landwirtschaft eine «übergeordnete Rolle» spielen. 53 Prozent forderten dies auch im Verkehrsbereich.

Dagegen haben der Umfrage zufolge nur 27 Prozent der Befragten den Eindruck, die Verkehrspolitik orientiere sich an den Interessen der Bürger. 21 Prozent meinen, dass dabei der Umweltschutz zählt. Dagegen glauben 89 Prozent, dass die Interessen der Wirtschaft ausschlaggebend sind. Ähnliche Werte gab es für die Agrarpolitik. Dort meinen 86 Prozent, dass Interessen der Industrie dominieren.

«Die Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes ist in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger angekommen», erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie verstehe die Befunde der Studie als Auftrag: «Der Staat muss für bessere Rahmenbedingungen beim Klimaschutz sorgen.» Konkret forderte sie einen «sozial gerechten CO2-Preis» sowie ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz.

Über das geplante nationale Klimaschutzgesetz wird innerhalb der Bundesregierung aus Union und SPD heftig gestritten. Schulze legte den anderen Bundesministerien inzwischen einen Entwurf vor. In der Union gibt es Widerstand gegen ihre Pläne, jedem Wirtschaftssektor eigene CO2-Emissionsziele und Reduzierungsfahrpläne vorzugeben.

Das Klimagesetz soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 einhält. Die Bundesrepublik hat sich im Rahmen internationaler Klimaschutzabkommen darauf festgelegt, den CO2-Ausstoss bis dahin um 55 Prozent verglichen mit 1990 zu senken.

Die Klima- und Umweltschutzpolitik hat sich in zu einem zentralen Thema der politischen Diskussion in Deutschland entwickelt. Dazu tragen unter anderem auch die Demonstrationen der von jungen Leuten getragenen Bewegung «Fridays for Future», die Debatten um Dieselfahrverbote und die jüngsten Wahlerfolge der Grünen bei. Für die neue Umweltbewusstseinsstudie wurden in der zweiten Jahreshälfte vergangenen Jahres rund 4000 Menschen befragt.

Demnach bewerten die Bürger das Klima- und Umweltschutzengagement von nahezu allen relevanten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure viel negativer als bei der vorherigen Studie von 2016. Einzige Ausnahme dabei waren die Umweltverbände. Dagegen waren nur noch 14 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Regierung genug oder eher genug für Klima- und Umweltschutz tue. 2016 waren es mit 34 Prozent noch mehr als doppelt so viele.

Diese Einschätzung gilt in den Augen der Bevölkerung auch für die Bürger selbst. Nur noch 19 Prozent waren der Auffassung, sie täten genug. 2016 lag der Wert mit 36 Prozent annähernd doppelt so hoch.