Griechenland schliesst extrem rechte «Spartaner» von Europawahl aus
Die extrem rechte griechische Partei Spartaner ist von der Europawahl ausgeschlossen. Laut Gericht handele es sich um Strohleute einer verbotenen Organisation.
Die ultranationalistische griechische Partei Spartaner (griechisch: Spartiates) darf nicht an den anstehenden Europawahlen im Juni teilnehmen. Dies beschloss am Mittwoch die für die Wahlen zuständige Abteilung des höchsten griechischen Gerichtshofes (Areopag).
Wie der griechische Rundfunk berichtete, gaben die Richter damit einem Gesuch der regierenden Konservativen, der Sozialdemokraten und einer kleineren Linkspartei statt. Diese hatten den Spartanern vorgeworfen, sie seien keine eigene Partei, sondern Strohleute der in Griechenland seit Jahren verbotenen rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi).
Führung aus dem Gefängnis?
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die rechtmässige Teilnahme der Partei an den Europawahlen seien nicht gegeben, entschieden die Richter nun. Demnach soll der Rechtsextremist Ilias Kasidiaris aus dem Gefängnis heraus für die Führung der Spartaner verantwortlich sein.
Er gehörte einst zum Führungskader der Goldenen Morgenröte. Diese war viele Jahre im Parlament vertreten, bevor die gesamte Führungsspitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten verurteilt wurde. Sie sitzt seither im Gefängnis.
Der Beschluss des Areopag könnte auch Auswirkungen auf das griechische Parlament haben: Das Wahlgericht prüft zurzeit, ob die Spartaner wegen ihrer engen Verbindung zu den einstigen Kadern der Goldenen Morgenröte ihre elf Sitze im Parlament mit 300 Sitzen verlieren müssen.
