Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden erneut verlängert
Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer verweist auf laufende Gespräche mit Österreich.
«Wir werden die Kontrollen verlängern», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch dem «Münchner Merkur». Er signalisierte aber auch, dass die Kontrollen bald beendet werden könnten.
Ohne die Verlängerung wäre die Regelung zu den Kontrollen in der Nacht zu Donnerstag ausgelaufen. Mit Blick aus Österreich verwies Seehofer auf laufende Gespräche mit der österreichischen Regierung. «Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Laufe des März», sagte der Innenminister.
Dazu werde man die Schritte zum Infektionsschutz und zur Eindämmung der Corona-Mutante in Tirol genau beobachten, kündigte Seehofer weiter an. Am Donnerstag dürfte das Thema demnach auch bei einem Besuch von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin zur Sprache kommen. «Wir werden auch über die Kontrollen reden», sagte dazu Seehofer.
Schwieriger ist die Lage demnach weiterhin an der deutsch-tschechischen Grenze. Seehofer betonte, wegen der extrem hohen Infektionszahlen in Tschechien gebe es dort bisher keine Entspannung.
Grundsätzlich verteidigte der Innenminister die Kontrollen. «Ausbruchsorte zu identifizieren und Infektionsketten zu unterbrechen, gehört zu den wichtigsten Reaktionen in einer Pandemie. Das nicht zu tun, führt zu einem bösen Erwachen.» Auch sei der Warenverkehr nie gestoppt worden, und auch die Pendler kämen weiter über die Grenze.
«Es ist wirklich keine Zumutung, in einer Pandemie einen Negativtest zu verlangen», sagte Seehofer. Die stationären Kontrollen seien so angelegt, dass es nicht zu nennenswerten Staus komme. «Das sind heute nicht mehr die alten Schlagbaum-Kontrollen, sondern hochintelligente Steuerungsprozesse», hob der Minister hervor.
