Gremium befasst sich mit Festnahme mutmasslicher Rechtsterroristen
Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Festnahme von sechs mutmasslichen Rechtsterroristen aus Sachsen (D) bekanntgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Sechs Personen wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen.
- Die Gruppe soll Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe geplant haben.
Die Festnahme von mutmasslichen Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Neonazi-Szene wird Thema im Geheimdienstgremium des Bundestages. In der nächsten Sitzung will sich das parlamentarische Kontrollgremium «über die neuen Erkenntnisse, die aus der Festnahme resultieren, informieren lassen», sagte der Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem «Handelsblatt» nach einem Bericht heute Dienstag.
Der Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt berichteten in dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste regelmässig über die Entwicklungen extremistischer Gruppierungen. «Die Festnahme zeigt erneut, wie hoch die Gefahr durch jede Art von Extremismus und Terrorismus in Deutschland und wie wichtig die Arbeit unserer Behörden ist», sagte Sensburg. Die Zerschlagung der mutmasslich rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» sei Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden.
Harte Gangart gefordert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte eine harte Gangart gegenüber Rechtsextremisten. «Sie sollen merken, dass der Staat genau hinschaut, was sie treiben und dass er zuschlägt, wenn sie Grenzen überschreiten», sagte Haseloff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Der Politiker warnte zugleich vor einer Stigmatisierung von Chemnitz oder Ostdeutschland. «Rechtsextremistische Strukturen gibt es in allen Bundesländern, er ist nicht exklusives Problem der ostdeutschen Länder.»
Die Erfahrungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung sind nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey allerdings eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in den neuen Ländern. Zwar sei es gefährlich, den Rechtsextremismus auf den Osten zu reduzieren, sagte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Gleichwohl ist nicht zu verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut und die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen als anderswo», sagte die Politikerin.
Sicherheitsbedürfnis stärker ausgeprägt
Bei den Ostdeutschen sei das Sicherheitsbedürfnis stärker ausgeprägt, ebenso die Ablehnung von Fremden. «All das hat auch mit der Sorge vor Unbekanntem und unberechenbaren Veränderungen zu tun», sagte Giffey. «Das lässt sich nur durch staatliches Handeln bekämpfen, nicht durch Wegreden.»
Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Festnahme von sechs mutmasslichen Rechtsterroristen aus Sachsen bekanntgegeben. Ihnen wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmassliche Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende geplant haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten eine Aktion zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch planten.
Gegen einen Teil der Festgenommenen wurde bereits am Montag Haftbefehl erlassen, die anderen sollten am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
