Bundestag diskutiert über Angela Merkels Regierungspolitik
Heute Mittwoch findet in Deutschland die Generaldebatte statt. Traditionell wird die Diskussion von der Opposition genutzt um Kritik an der Regierung zu üben.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter Druck: Die Generaldebatte findet heute statt.
- Es wird gefordert, dass sich Merkel zu den jüngsten Kontroversen äussert.
Mit der Generaldebatte findet heute Mittwoch um 9 Uhr die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt. Traditionell eröffnet wird die Debatte von der grössten Oppositionspartei, für die AfD spricht Fraktionschef Alexander Gauland. Danach äussert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Regierungspolitik, anschliessend sprechen weitere Vertreter der Oppositions- und der Regierungsfraktionen. Mehrere Oppositionspolitiker forderten Merkel im Vorfeld auf, sich zu den jüngsten Kontroversen um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen und Bundesinnenminister Horst Seehofer zu positionieren.
Anlass für den traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ist die Diskussion über den Etat des Bundeskanzleramts. Für die Aussprache sind insgesamt dreieinhalb Stunden angesetzt. Im Anschluss wird über die Einzelpläne für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung beraten.
