Google und Facebook sollen für Nachrichtenagentur Inhalte zahlen

Kurz vor einer Abstimmung im Europaparlament haben die grossen europäischen Nachrichtenagenturen eine Reform des Urheberrechts verlangt, um Internetkonzerne wie Google und Facebook an den Kosten der von ihnen verbreiteten Inhalte zu beteiligen. «In der jetzigen Situation plündern Internetgiganten die Inhalte von Verlagen und Nachrichtenagenturen, um Werbeeinnahmen zu generieren», heisst es in einem heute Dienstag veröffentlichten Appell von 18 Agenturen, darunter auch Agence France-Presse (AFP).

«Die Reform wurde von Facebook und Google heftig bekämpft, basierend auf einer völligen Erfindung: eine angebliche Bedrohung für den freien Zugang der Menschen zum Internet. Tatsächlich stand dies nie im geringsten Zweifel», heisst es in dem Text weiter, den neben AFP-Präsident Fabrice Fries unter anderem auch der Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur, Peter Kropsch, sowie der Geschäftsführer der britischen Press Association, Clive Marshall, unterzeichnet haben.

«Können die Titanen des Internets die Medien entschädigen, ohne die Menschen für den Zugang zum Internet zahlen zu lassen? Die Antwort ist eindeutig: Ja», betonen die Nachrichtenagenturen. Sie verweisen darauf, dass Facebook im vergangenen Jahr einen Gewinn von 15.5 Milliarden Franken auswies und Google einen Gewinn von 12,3 Milliarden Franken.

«Worüber wir wirklich sprechen, ist die Einführung einer fairen Geldleistung seitens jener, die die Nachrichten ausgebeutet haben», heisst es in dem Aufruf an die Europaabgeordneten weiter. «Im Interesse der freien Presse und der demokratischen Werte Europas sollten die EU-Gesetzgeber die Urheberrechtsreform vorantreiben.»

Ziel der geplanten EU-Richtlinie ist es, das Urheberrecht dem Internet-Zeitalter anzupassen. Sie soll Anbieter wie Google oder YouTube zu einer besseren Vergütung etwa von Autoren oder Musikern verpflichten. Dafür soll ein EU-weites Leistungsschutzrecht sorgen, wie es in Deutschland bereits besteht. Internet-Aktivisten sehen dagegen eine Gefahr für das «freie Internet» und warnen vor Zensur.

Das Europaparlament debattiert am 12. September über die Urheberrechtsreform. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten können erst dann beginnen, wenn das Plenum des Parlaments seinen Verhandlungsführern das Mandat erteilt hat. Im Juli hatte eine Mehrheit der Abgeordneten die Pläne vorerst gestoppt.

Zuletzt hatten mehr als hundert europäische Journalisten einen offenen Brief des AFP-Reporters Sammy Ketz zur Reform des Urheberrechts im Internet unterstützt - darunter auch der «Zeit»-Autor Wolfgang Bauer und der «Spiegel»-Reporter Christoph Reuter.