Giorgia Meloni schiebt nach Migrantenunglück Verantwortung ab

Ende Februar sank vor der Küste des süditalienischen Ortes Cutro in Kalabrien ein Flüchtlingsschiff. An Bord waren mehr als 170 Menschen, von ihnen verloren mindestens 88 ihr Leben. Die Küstenwache rückte erst spät aus – nach Angaben aus Rom war ihr keine Notlage gemeldet worden.

Wäre dies geschehen, wären die Einsatzkräfte den Menschen zu Hilfe gekommen, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch sonst schiebt die Rechtspolitikerin jegliche Verantwortung für das Unglück ab. In einer heissen Fragestunde im Parlament meinte die 46-Jährige: «Mein Gewissen ist absolut rein!»

«Ich hoffe, dass auch das Gewissen all jener rein ist, die den Tod dieser armen Leute für Propaganda benutzen.» Meloni behauptete, dass die Opposition den Behörden vorwerfe, nicht alles zur Rettung der Flüchtlinge getan zu haben.

Ihren politischen Gegnern warf sie grundlose Anschuldigungen vor: «Es gibt keine Beweise dafür, dass die italienische Regierung mehr hätte tun können! Ich bin eine Mutter, Kollegen, ich bin eine Mutter. Deshalb bitte ich euch, lasst uns versuchen, den Ton der Debatte zu mässigen.»

Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche forderte Giorgia Meloni mehr Engagement der Flaggenstaaten von zivilen Seenotrettungsschiffen. Diese freiwilligen Helfer sollen sich nicht mehr nur an jenes Land wenden, in dem sie nach einem Einsatz anlegen wollten.

«Die Flaggenstaaten, die diese Nichtregierungsorganisationen finanzieren, müssen Verantwortung übernehmen, wie es das Seerecht vorsieht.» Das sagte die Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia. Die Bundesregierung unterstützt Seenotretter mit zwei Millionen Euro jährlich.