Marine Le Pen muss zwei Jahre Fussfessel tragen
Marine Le Pen ist im Prozess um die Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Sie muss zwei Jahre lang eine Fussfessel tragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gericht hat sein Urteil im Veruntreuungsprozess um Marine Le Pen gefällt.
- Die rechtsnationale französische Politikerin wurde für schuldig befunden.
- Sie wurde zu zwei Jahren Haft mit Fussfessel und Nichtwählbarkeit verurteilt.
Marine Le Pen ist im Veruntreuungsprozess schuldig befunden worden. Ebenso wie acht weitere Europaabgeordnete. Das hat ein Strafgericht in Paris entschieden.
Sie wurde zu einer Nichtwählbarkeit von fünf Jahren verurteilt. Sie darf somit nicht zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten.
Zudem wurde sie zu zwei Jahren Haft mit Fussfessel verurteilt. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. Ausserdem muss sie eine Geldstrafe von 100'000 Euro (95'424 Franken) zahlen.
Zu Beginn der Urteilsverkündung war klar, dass der Prozess um Veruntreuung von EU-Geld für Le Pen desaströs enden könnte. Das Verbot, für politische Ämter zu kandidieren, stellt das Aus des Traums vom Präsidentenamt dar.
Le Pen: «Politischer Tod gefordert»
Le Pen hatte auf die Forderung der Anklage, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschliessen, reagiert mit: «Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird, mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation.»
Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Es dürfte ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgen.
Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen in jedem Fall weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Zentraler Vorwurf im Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.
Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. «Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess.
