Gericht in Frankreich hebt Demonstrationsverbot wegen Corona-Pandemie wieder auf
Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot wieder aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hebt das Demonstrationsverbot wieder auf.
- Dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit stehe dank Schutzmassnahmen nichts im Wege.
Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot wieder aufgehoben.
In seiner Entscheidung unterstrich der Staatsrat am Samstag, dass die Gesundheitslage eine Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nicht rechtfertige, solange die Schutzmassnahmen gegen eine Infektion mit dem Virus möglich seien.
Die Regierung hatte im Rahmen des Gesundheitsnotstands Versammlungen von mehr als zehn Personen verboten, daraufhin hatten Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen den Staatsrat angerufen.
Trotz des Verbots hatte es in Frankreich aber immer wieder Demonstrationen gegeben. Erst am Samstag waren wieder tausende Menschen in Paris und anderen grossen Städten des Landes gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Strassen gegangen.
