Gerhard Schröder wehrt sich gegen die Streichung von Stellen
Dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder sollen laut einem Beschluss des Bundestags Büro und Mitarbeiterstellen gestrichen werden. Er wehrt sich dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gerhard Schröder wehrt sich gegen den Beschluss des Bundestags.
- Dieser sieht vor, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen.
- Sein Anwalt ordnet den Beschluss als «evident rechts- und verfassungswidrig» ein.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich Berichten zufolge gegen den Beschluss des Bundestages, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Der Beschluss des Haushaltsausschusses sei «evident rechts- und verfassungswidrig», heisst es demnach in dem Schreiben von Schröders Anwalt. Der Anwalt will nun versuchen, die Angelegenheit in einem Gespräch klären.
In dem zweiseitigen Schreiben verwiesen die Anwälte der «Bild»-Zeitung zufolge auf einen Beschluss des Bundestags vom 8. November 2012, wonach Schröder Bundestagsbüros und vier Mitarbeiter auf «Lebenszeit festgeschrieben» worden seien. Bei dem Mitarbeiterstellen mache Schröder vier Posten mit den Besoldungsstufen B6, B3, E14 und E8 geltend.
Dass sein Büro nun «ruhend gestellt» und die Mitarbeiterstellen «abgewickelt werden», sei zwar rechtswidrig, zitierte «Bild». Allerdings wolle der SPD-Politiker sein Recht nicht unbedingt vor Gericht einklagen.
Gerhard Schröder hat über die Medien darüber erfahren
Der Anwalt schreibt nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» auch, Schröder habe «über die Medien» von dem Beschluss des Haushaltsausschusses erfahren. Grundlage dieser Entscheidung sei die Feststellung des Ausschusses, dass Schröder keine «fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt» mehr wahrnehme. Den «Gazetten» sei aber nicht zu entnehmen, was der Haushaltsausschuss unter den «fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt» verstehe.
Der Anwalt fordert Ausschuss-Chef Helge Braun (CDU) deshalb auf, dem Altkanzler «einen prüffähigen und damit rechtsmittelfähigen Bescheid» zuzustellen. Gleichzeitig bittet Schröders Anwalt Braun um ein Gespräch, um «eine für alle Seiten annehmbare Regelung 'auf Augenhöhe' erreichen zu können».
Eine gerichtliche Klärung stehe aber «trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen Hetzjagd» nicht an vorderster Front. Dies heisst es laut «The Pioneer» in dem Schreiben von Schröders Anwalt Michael Nagel.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hielt Schröders Protest für unbegründet. «Es ist legitim, dass er alle juristischen Mittel prüft, wenn er denkt, in seinen Rechten verletzt worden zu sein.» Dies sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Aus meiner Sicht ist die rechtliche Grundlage ausreichend.»
Gerhard Schröder steht seit längerem in Kritik
Schröder steht seit Monaten wegen der Fortsetzung seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler, das bis zum Parteiausschluss führen kann.
Schröder hatte dann im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Der Altkanzler erklärte zudem, er habe «schon vor längerer Zeit» auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten bei Gazprom verzichtet.
