Gegen Viktor Orbán: Demonstrationen in Budapest dauern an

Am Samstag haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest tausende Menschen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen.

Die Proteste dauern seit fünf Tagen an und richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen.

Die Reform war am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. Es handelt sich um die ersten grösseren Demonstrationen gegen Viktor Orbán seit dessen klarem Wahlsieg. Im April schlug er ein Bündnis um Oppositionspolitiker Peter Marki-Zay.

Bei einer Kundgebung vor den Demonstranten in Budapest sagte Marki-Zay am Samstag, die Wahlversprechen Orbáns seien «nachweislich Lügen gewesen». Viktor Orbán selbst hatte die Steuerreform am Freitag in seiner regelmässigen Radioansprache als «gut und notwendig» verteidigt.

Ungarn hat trotz staatlicher Preisgrenzen für lebensnotwendige Güter mit einer galoppierenden Inflation und einem Verfall der Landeswährung Forint zu kämpfen. Beobachter machen vor allem den Streit der Regierung in Budapest mit der EU-Kommission für die Schwäche des Forint verantwortlich. Darin geht es um die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Unsicherheiten.

Brüssel hat die Milliardenhilfen wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatlicher Probleme in Ungarn eingefroren. Das stark von russischem Öl und Gas abhängige Land hatte am Mittwoch den Notstand wegen der Energiekrise ausgerufen.

Die ungarische Regierung plant deshalb unter anderem, Haushalte mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch künftig den Marktpreis für Gas zahlen zu lassen. Bisher galten für die Verbraucher niedrigere, staatlich subventionierte Tarife.