Gasversorgung: Politik und Experten gegen Industrie-Vorrang
Wer geht leer aus, wenn nicht mehr genug Gas da ist? Der Notfallplan der Bundesregierung ist klar: Privathaushalte haben Vorrang. Vorschläge, genau daran zu rütteln, stossen auf breite Ablehnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley ist mit seiner Forderung, beim Notfallplan für die Gasversorgung über eine «umgedrehte» Reihenfolge nachzudenken, weitestgehend auf Ablehnung gestossen.
Die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen hingen daran, dass die Industrie arbeitsfähig bleibe, hatte Kley im «Manager Magazin» gesagt. Die Politik sollte deshalb erwägen, erst bei Privaten und dann bei der Industrie abzuschalten. «Wobei natürlich lebensnotwendige Infrastruktur wie Krankenhäuser weiterhin davon auszunehmen sind.»
Politik und Experten wiesen den Vorschlag zurück. Er wolle nicht in Katastrophenszenarien schwelgen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Funke Mediengruppe. «Aber eines ist klar: Es ist undenkbar, dass bei der Grossmutter zuhause die Wohnung kalt ist.» Deshalb dürfe es gar nicht zu einer Situation kommen, in der man diese Abwägung treffen müsste.
Nicht gegeneinander ausspielen
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mahnte in der «Rheinischen Post», Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. «Trotzdem ist die Frage legitim und notwendig, was ich in einer Gasnotlage zuhause tun kann oder muss, um Gas, CO2 und Geld zu sparen, damit unser Land insgesamt gut durch die Krise kommt. Sie gilt aber für die Industrie wie für private Verbraucher gleichermassen», sagte er.
«Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der «Bild»-Zeitung (Freitag). Forderungen, die Gas-Priorisierung zu ändern, «gehen gar nicht». Andreas Jung (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, sagte: «Es muss nochmal sensibel diskutiert werden, wo welche Einsparungen vertretbar sind. Aber klar ist: Niemand soll frieren, Privathaushalte brauchen besonderen Schutz.»
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte ebenfalls davor, die privaten Haushalte im Fall eines Gas-Lieferstopps vor der Industrie abzuschalten. «Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen. Doch es steht nicht nur im Gesetz, dass die privaten Haushalte geschützte Kunden sind. Eine Abschaltung der Haushalte wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden», sagte Hüther der «Rheinischen Post». «Vor allem wäre es für die Netzagentur im Vorhinein auch gar nicht möglich, eine massenhafte Abschaltung sicher zu planen.»
