Gaspreis-Kommission will am Wochenende Vorschlag vorlegen
Eine Kommission will in wenigen Tagen eine praktikable und ausgewogene Empfehlung zur Gaspreisbremse vorlegen. Dabei sollen Anreize zum Gassparen keineswegs ausser Acht gelassen werden.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse will am Wochenende einen Vorschlag vorlegen. Das erklärten die Vorsitzenden der Kommission am Dienstag nach der zweiten Sitzung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
«Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen», hiess es von den Vorsitzenden. Dies sind die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sowie Industriepräsident Siegfried Russwurm. «Die Vorsitzenden streben an, dass die Kommission im Zuge ihrer Klausur am kommenden Wochenende einen belastbaren Vorschlag erarbeitet und der Politik vorlegt.»
Keine Vorfestlegungen
Zu beachten seien viele Faktoren - von der Validität der Daten bis zu regulatorischen Fragen. «Gleichzeitig gilt es, finanzielle Entlastung zu organisieren, ohne Anreize zum Gassparen ausser Acht zu lassen. In diesem Abwägungsprozess diskutieren die Expertinnen und Experten diverse Ansatzpunkte und Optionen.» Es gebe keinerlei Vorfestlegung auf ein Modell oder konkrete Verbrauchs- oder Preisschwellen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, man habe die Kommission gebeten, die Empfehlung für eine Gaspreisbremse vorzuziehen. Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
